Sehr geehrter Unterstützer,

mit Ihrer direkten Spende an unseren Stadtverband Bergisch Gladbach wird uns in der weiteren Aufbauphase sehr geholfen. Nach den überwiegend vom Wahlkampf geprägten ersten Jahren gilt es nun, die notwendigen Strukturen für eine langfristige Etablierung der Partei aufzubauen.

Wir sind uns bewusst, dass viele Mitglieder, Förderer und Wähler unsere Partei schon in der Vergangenheit großzügig unterstützt haben – und wir sind sehr dankbar dafür. Doch leider sind wir gegenüber den Altparteien nach wie vor finanziell stark benachteiligt. Dies liegt u. a. daran, dass die staatliche Parteienfinanzierung uns bis auf weiteres nur teilweise und nur verzögert zugute kommt, dass wir nicht von parteinahen Stiftungen profitieren und keine Abgeordneten haben, die auf Steuerkosten großzügige Mitarbeiterstäbe finanziert bekommen. All dies beeinträchtigt leider in erheblichem Maße unsere Möglichkeiten für die weiteren vor uns liegenden Aufgaben.

Spenden und Mitgliedsbeiträge sind als Spenden an eine politische Partei nach § 34g EStG im besonderem Maße steuerlich begünstigt. Bis zu einer Obergrenze von 1650 Euro für Alleinstehende (3300 Euro für Ehepaare) werden Ihre Spenden steuerlich zu 50% direkt von Ihrer Steuerschuld abgezogen.

Bitte geben Sie auf Ihrer Überweisung auch Ihre genaue Anschrift mit an, damit die Spende Ihnen korrekt zugeordnet werden kann und Sie am Jahresende eine Zuwendungsbescheinigung für den späteren Abzug beim Finanzamt erhalten! Vielen Dank!

Empfänger: AfD Rhein-Berg
Bank: Deutsche Bank
Konto: 640531000
BLZ: 370 700 24
IBAN: DE20 3707 0024 0640 5310 00
BIC: DEUTDEDBKOE

Verwendungszweck: Spende AfD-RBK-Bergisch-Gladbach
Vorname, Nachname, Straße Hausnummer, PLZ Ort

 Weitere Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen

Junge Parteien müssen den Wettbewerb um politischen Ideen und Konzepte längere Zeit mit viel geringeren Mitteln bestreiten als etablierte Parteien mit gleich großem Wahlerfolg. Das erschwert es, gravierende Fehlentwicklungen in unserem Land zur Sprache zu bringen und zu ändern, was viele Bürger bedrückt. Finanziell benachteiligt ist die AfD u. a. aus den folgenden Gründen:

  1. Die staatliche Wahlkampfkostenerstattung richtet sich zwar nach den erzielten Zweitstimmen, jedoch werden staatliche Zuwendungen gekürzt auf die Menge der von der Partei selbst erzielten Mittel aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Nur die Mitgliedsbeiträge der AfD werden in 2014 aber bei weitem nicht ausreichen, um den Anspruch auf staatliche Zuschüsse in der Höhe auszuschöpfen, die sich aus unseren Wahlergebnissen ergibt. Deshalb müssen wir in erheblichem Umfang Spendengelder einwerben, um nicht Staatsmittel verfallen zu lassen. Derzeit sichert uns deshalb jeder gespendete Euro effektiv einen weiteren Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. (Überdies wird Ihnen im Rahmen der steuerlichen Höchstgrenzen die Hälfte Ihrer Spende als Steuergutschrift erstattet).
  2.  

  3. Die staatliche Parteienfinanzierung (sog. Wahlkampfkostenerstattung) wird in der Bundesrepublik Deutschland erst geraume Zeit nach der Wahl ausgezahlt. Ein erheblicher Teil unseres Anspruchs für das Jahr 2013 wird uns sogar erst im Jahr 2015 ausgezahlt werden. Doch wir brauchen das Geld jetzt, denn zum zweiten Mal innerhalb unserer kurzen Parteigeschichte müssen wir einen kostspieligen bundesweiten Wahlkampf bestreiten. Wir müssen also nach wie vor finanziell in Vorleistung treten, um zu einer Wahl antreten zu können. Von Chancengleichheit mit den Altparteien kann daher kaum gesprochen werden.
  4.  

  5. Etablierte Parteien können die Wahlkampfkosten aus dem teilweise über Jahrzehnte akkumulierten Parteivermögen finanzieren oder dieses Vermögen beleihen. Die entsprechenden Mittel werden dann später durch die staatliche Finanzierung wieder zurückerstattet. Die AfD hat als junge Partei aber weder Rücklagen noch beleihungsfähiges Vermögen.
  6.  

  7. Etablierte Parteien haben ihnen nahestehende Stiftungen, die über enorme finanzielle und personelle Ressourcen verfügen. Die Bundesregierung fördert diese Stiftungen durch Steuergelder in Höhe von weit mehr als 400 Millionen Euro. Obwohl die Stiftungen rechtlich unabhängig sind, fördern sie in der Praxis die Aktivitäten der ihnen nahestehenden Partei.
  8.  

  9. Jungen Parteien wird der Einzug in die Parlamente durch die 5%-Hürde erschwert. Solange sie nicht parlamentarisch vertreten sind, erhalten sie nicht die umfangreiche Unterstützung durch vom Steuerzahler bezahlte Fraktionsmitarbeiter. Die Abgeordneten der Altparteien erhalten auf diesem Weg Unterstützung im Wert von rund 200 Mio Euro, während neugegründete Parteien leer ausgehen. Überdies führen die Abgeordneten der Parteien üblicherweise einen Prozentsatz ihrer vom Staat bezahlten Diäten an die Partei ab, sodass auch hier die Mittelausstattung der Altparteien deutlich besser ist als bei jungen Parteien. Die Fünf-Prozent-Hürde wirkt daher in der politischen Realität wie ein Instrument, das die etablierten Parteien vor neuen Konkurrenten schützt. Wir glauben nicht, dass dies dem Geist des Grundgesetzes entspricht.
  10.  

  11. Die auf Abgeordnetenmandate zurückgehende finanzielle Bevorzugung wird besonders fragwürdig angesichts der Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl. Nur 48% der Wahlberechtigten haben für die Abgeordneten der jetzigen Regierungskoalition gestimmt, aber diese Abgeordneten haben 80% der Mandate im Deutschen Bundestag inne und nehmen die entsprechenden Mittel der indirekten Parteienfinanzierung in Anspruch. Die AfD als knapp an der 5%-Hürde gescheiterte Oppositionspartei erhält keinerlei derartige Unterstützung.
  12.  

  13. Junge Parteien verfügen naturgemäß zunächst nur über eine geringe Zahl von Mitgliedern und damit über ein entsprechend geringes Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen. Auch das macht die Finanzierung von Wahlkämpfen schwierig. Und natürlich können junge Parteien (glücklicherweise!) nicht mit großzügigen Zuwendungen von Interessengruppen rechnen. Diese Unabhängigkeit von solchen Gruppen ist eine unserer politischen Stärken, aber wir werden sie nicht nutzen können, wenn wir den finanziellen Nachteil nicht durch eine Vielzahl von Spenden kleiner und mittlerer Größenordnung ausgleichen können.

 

Wir rufen deshalb alle Bürger, die den herrschenden Parteien kein Vertrauen mehr entgegenbringen, deshalb eine politische Alternative suchen, zur finanziellen Unterstützung der AfD auf. Je nach angebotenen Konditionen können auch auf privater Basis gewährte Darlehen hilfreich sein. Solche Darlehen können nach Erhalt der Wahlkampfkostenerstattung abgelöst werden. Darlehen sind ein gängiges Mittel der Liquiditätssicherung, das auch von den etablierten Parteien in zum Teil beträchtlichem Umfang eingesetzt und in deren Rechenschaftsberichten der Höhe nach ausgewiesen wird.

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie die Ungleichheit bei den Chancen zwischen etablierten und neuen Parteien haben zu einer völlig verzerrten Situation im Deutschen Bundestag geführt, die einer Demokratie unwürdig ist. Da es fast keine Opposition gibt, kann die Große Koalition im Parlament nahezu unbeschränkt schalten und waltenl, obwohl ihr noch nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung das Vertrauen ausgesprochen hat. Das ist aus unserer Sicht und aus Sicht vieler Wähler ein unhaltbarer Zustand, den wir so rasch wie möglich mit Ihrer Hilfe beenden wollen. Dafür brauchen wir Wahlerfolge und diese wiederum erfordern erhebliche finanzielle Mittel.

Ihre Spende trägt dazu bei, dass wir erfolgreich Wahlkampf führen können – noch erfolgreicher als bei der letzten Bundestagwahl. Ihre Spende hilft, die für die Bürger wichtigen Themen in die politische Debatte einzubringen, auch wenn das manchen in den Altparteien gar nicht gefällt. Die etablierten Parteien zeigen seit Jahren immer wieder, dass sie sich um die Meinung vieler Bürger nicht kümmern. Sie sind zu sehr damit befasst, ihre Privilegien zu verteidigen und finanzstarken, bestens organisierten Lobbygruppen zuzuhören. Doch jetzt fordern wir sie heraus.

Mit Ihrer Spende für die AfD leisten Sie einen Beitrag dazu, dass unser Mut zur Wahrheit in Deutschland mehr Zustimmung findet. Davon profitieren wir alle.
Helfen Sie uns mit Ihrer Spende. Setzen Sie mit Ihrer Unterstützung für die AfD ein Zeichen gegen die Altparteien, gegen ungleiche und unfaire Chancen und für eine bürgernahe Politik:

In diesem Sinne werden wir weiterkämpfen und bitten Sie, unsere Arbeit, auch gegen vielfältige Widerstände und unqualifizierte Angriffe mit Spenden zu unterstützen.

Ihre AfD Bergisch Gladbach