Es soll immer etwa hängen bleiben

Es soll immer etwa hängen bleiben

AfD-Mann bei Lanz — „Ich sehe nicht, dass das irgendwas mit unserer Partei zu tun haben könnte“

n-tv.de | 08.05.24

Vorab: Was die Fälle der beiden AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl angeht, bleibt die rechtspopulistische Partei bei ihrer Linie. AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen gehört am Dienstagabend zu den Gästen in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. […] Doch eigentlich geht es bei „Markus-Lanz“ heute um ein anderes Thema. Nach dem Anschlag auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, will der Moderator von seinen Gästen erfahren, ob sie die Demokratie in Deutschland für gefährdet halten. Lucassen tut das nicht, beklagt aber, dass es auch auf seine Familie und sein Haus Übergriffe gegeben habe. Parolen seien auf sein Haus geschmiert worden, „Nazis raus“ zum Beispiel.
[…] Angriffe auf Menschen, damit auch auf Politiker, gingen gar nicht, gleich, welcher Partei oder Couleur sie angehörten, so Lucassen. „Ich sehe nicht, dass das irgendwas mit unserer Partei zu tun haben könnte, nicht überwiegend.“ Schließlich sei es ja die AfD, die die meisten gewalttätigen Vorgänge zu verzeichnen habe. Lucassen gibt damit verkürzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage seiner Partei wieder. […]
Wie sich Gewalt in der Demokratie auswirkt, erlebt Militärexperte Carlo Masala fast täglich. […] „Es muss ein Konsens herrschen, dass Gewalt kein Mittel in der Auseinandersetzung in einem demokratischen Wettbewerb ist. Und wenn man sich auf diesen Konsens nicht einigen kann, dann haben wir ein Problem in der Demokratie, dann ändert sich hier etwas fundamental.“

Kommentar:

1) Der Text ist ein weiterer deutlicher Beleg dafür, wie in vielen Medien Sachinformation und Kommentar vermischt werden.
2) Herrn Masala und anderen muss man fragen: Gibt es den immer wieder geforderten Konsens nicht schon längst, „dass Gewalt kein Mittel in der Auseinandersetzung in einem demokratischen Wettbewerb ist“? Wird hier also nicht schon wieder unterschwellig der Eindruck erweckt, dass die böse AfD Gewalt nicht ausschließe? – und das wider besseres Wissen: Alle kennen doch die eindeutigen Stellungnahmen des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und von Rüdiger Lucassen bei Lanz!
Hier noch der Bericht der Frankfurter Rundschau vom 08.05.24 unter der Schlagzeile: „„Der gehört nicht in unsere Partei!“ – AfD-Politiker mit seltsamem Eiertanz bei Markus Lanz
https://www.fr.de/kultur/tv-kino/markus-lanz-gewalt-wahlkampf-politiker-ukraine-afd-spd-tv-talkshow-meinung-kritik-93058142.html

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Wer spaltet die Gesellschaft?

Wer spaltet die Gesellschaft?

Erstaunliche Initiative — „Ein Schlag gegen uns alle“

t-online.de | 05.05.24

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker haben Vertreter mehrerer Parteien die „Striesener Erklärung“ gegen Gewalt unterschrieben. Aus unterschiedlichen Gründen nicht dabei: AfD und BSW. […] Die „Striesener Erklärung“ ins Leben gerufen haben die Dresdner Bundestagsabgeordneten Sophie Koch, Rasha Nasr (beide SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) sowie die gemeinnützige Organisation „Brand New Bundestag“, die sich für überparteiliche Zusammenarbeit einsetzt. Deren Geschäftsführer Maximilian Oehl spricht von einem „deutlichen Signal aller verfassungstreuen Parteien“. […]
Der Aufruf habe sich „organisch verbreitet“, erklärt Mitinitiator René Engel von „Brand New Bundestag“. „Daher ist nach meinem Kenntnisstand bisher kein Abgeordneter des BSW angefragt, aber sie sind eingeladen, die Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen.“ […]
Anders sei die Situation bei der AfD, sagt Engel auf Anfrage von t-online: „Abgeordnete der AfD haben wir natürlich nicht angefragt und würden ihre Unterstützung auch nicht akzeptieren.“

Kommentar:

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, dessen Partei von einigen für eine Gewalt fördernde Atmosphäre verantwortlich gemacht wird, schrieb auf X: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251364048/Angriff-auf-Matthias-Ecke-Faeser-schlaegt-Innenministerkonferenz-in-der-naechsten-Woche-vor.html
CDU-Politiker Wüst: „Die AfD ist eine Nazi-Partei“ – „Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei!“ Wüst hatte zuvor im ARD-„Bericht aus Berlin“ erklärt, Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik. Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100400306/nach-angriff-auf-matthias-ecke-hendrik-wuest-nennt-afd-nazi-partei.html
„Das ist eine Nazi-Partei“ – SPD-Chefin Esken vergleicht AfD mit Goebbels“ […]
„Wir werden nicht bereit sein, der AfD die Mittel an die Hand zu geben, die Demokratie abzuschaffen“, sagte Esken am Mittwoch. Sie bezog sich damit auf eine Äußerung Goebbels‘ aus dem Jahr 1935. Darin hatte der Propagandachef der Nazis davon gesprochen, dass es „immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben“ werde, dass „sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde“.
https://rp-online.de/politik/ausland/saskia-esken-vergleicht-afd-mit-goebbels-eine-nazi-partei_aid-111808961
„[Kevin Kühnert] erinnerte daran, dass die AfD zur „Verrohung der politischen Sitten“ beigetragen habe. Und dass der Ex-AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in der Nacht der Bundestagswahl 2017 erklärt hatte: „Wir werden sie jagen.“ Kühnert in der taz: „Jetzt wird gejagt. Und mein Eindruck ist, niemand in der AfD spürt nicht eine klammheimliche Zufriedenheit darüber.“
https://www.derstandard.de/story/3000000218863/entsetzen-nach-angriff-auf-spd-politiker-in-dresden
Zur Erinnerung:
Unter der Überschrift „Linksgejammer“ war am 29.09.17 (!) bei t-online.de in einem Leserkommentar folgende Auflistung zu finden:
„2013: FDP-Lindner: Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft
2009: CSU-Söder kritisiert Gerhard Schröder: Wir werden die Regierung jagen
2017 nach der BTW: Linksradikale Emily Laquer: Wir werden die „Nazis“ (=AFD) die nächsten 4 Jahre jagen.
AFD-Gauland 2017 am Bundestagsabend: Wir werden die Regierung jagen.
Und jetzt ratet mal, über wen sich die Medien tagelang „empört“ haben?“
Die Antwort ist klar, und noch heute wird Gauland und der AfD immer noch dieser Satz negativ vorgehalten.
Doch über die Aussage des neuen Regierenden Bürgermeisters empört sich niemand, er habe sich „die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin [ge]holt“. Sie hat ja offenbar auch die größte Erfahrung in der AfD-Jagd, weil sie zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte.“

Eine „Doppelmoral“ wird auch in einem Beitrag der Regensburger Stadtzeitung festgestellt:
Nachgefragt | Doppelmoral bei bestimmten Medien: Gewalt gegen Grüne PFUI! – aber gegen die AfD HUI?
https://www.regensburger-stadtzeitung.de/magazin/doppelmoral-bei-bestimmten-medien-gewalt-gegen-gruene-pfui-aber-gegen-die-afd-hui

Wer spaltet die Gesellschaft und schließt selbstherrlich 20% der Wähler aus dem Kreis der Demokraten aus?

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Infostand Rösrath 4. Mai 2024

Die Rösrather Bürgerinitiative aus Anwohnern rund um die Brander Straße, in der ein neues Asylantenheim entstehen sollte, war vermeintlich erfolgreich: das Asylantenheim wird nun wahrscheinlich ein wenig entfernt im Pestalozziweg entstehen.
Wir mussten am Rösrather Infostand heute an den volkstümlich verbreiteten Spruch: „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“ denken.

Denn das eigentliche Problem wird damit natürlich überhaupt nicht gelöst. Ebenfalls weiß Rösrath weiterhin kaum 100, geschweige denn theoretisch erwartete Zuweisungen von über 300 Neuzuweisungen unterzubringen.

Wir von der Alternative für Deutschland sagen ganz klar:
Einwanderung nur in deutschem Interesse!

In nur acht Jahren sind fast drei Millionen Asylbewerber nach Deutschland geströmt – meistens junge Männer aus Ländern wie Afghanistan oder Syrien. Angelockt wurden sie von der Unions-Politik der offenen Grenzen, die von der Ampelregierung rigoros weiterverfolgt wird. Und täglich werden es mehr: bereits jetzt sind von 84 Millionen Menschen in Deutschland über elf Millionen Ausländer. Überall in Deutschland schießen nun notdürftige Asylbewerberheime aus dem Boden. Während keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden. Die Auswirkungen für unsere Heimat sind katastrophal. Wenn sich jetzt nichts ändert, bricht Deutschland unter der Belastung zusammen.

Inzwischen wissen es alle: Fachkräfte kamen kaum in unser Land. Stattdessen leben viele Asylbewerber bequem in unserem Sozialsystem – ohne selbst jemals einen Cent eingezahlt zu haben. 27 Milliarden Euro in diesem Jahr allein lässt sich dies die Ampelregierung kosten, während unsere Rentner trotz Jahrzehnten der Arbeit mit Armutsrenten abgespeist werden. Zudem droht die Schließung von Krankenhäusern und Schulen. Das ist zutiefst ungerecht.

Noch nie gab es so viele Vergewaltigungen in Deutschland wie heute. Die Täter sind in der Überzahl junge männliche Ausländer – Syrer, Afghanen, Iraker etc.
Fast jeder zweite verurteilte Mörder ist Ausländer. Mit Masseneinbürgerungen im Blitztempo möchte die Ampelregierung nun deutsche Staatsbürger aus ihnen machen. Abschiebung brauchen solche Leute also nicht zu fürchten. Unsere Frauen und Mädchen sind aber kein Freiwild!

Nur die AfD stoppt die ungezügelte Masseneinwanderung und schiebt Illegale konsequent ab.
Wir schützen unsere Familien und nicht Kriminelle!

Plakatier in den Mai

Erster Mai, Feiertag, Tag der Arbeit – also machen wir genau das: Wir arbeiten für unser Land. Schnell noch den Kombi mit Leiter, Plakaten, Kabelbindern und Eistee gepackt und dann geht es auch schon los. Die B51 runter nach Hilgen und zurück. Bei strahlenblauem Himmel wird ein Mast nach dem anderen mit den Botschaften der AfD bestückt. Gut sichtbar auch für die vielen Menschen die den Tag nutzen um gemeinsam mit der Familie zu radeln oder mit den Kumpels eine entspannte Tour auf dem Motorrad oder dem liebevoll gepflegtem Oldtimer durch die satt grünen Hügel und Täler unserer wunderschönen bergischen Heimat unternehmen. Nicht wenige sehen uns, Motorradfahrer heben den Daumen, ein Familienvater der mit seinen Lieben an uns vorbeiradelt bedankt sich im Vorbeifahren und fordert uns auf ja weiter zu machen. Machen wir. 
Freiheit verteidigen! Zensur verhindern! Demokratie bewahren! So steht es auf den Plakaten, so wichtig nach all dem was in den letzten Jahren passiert ist. 
Wir fahren weiter, plakatieren in Wermelskirchen, Richtung Sonne nach Stumpf und bemerken das wir bereits alle eingepackten Plakate aufgehangen haben. Also schnell eine weitere Ladung geholt und Grunewald wird Blau, Richtung Dabringhausen haben bereits fleißige Parteifreunde den Bürgern aus Dabringhausen unsere Botschaft näher gebracht. 
Handwerk und Familien schützen, ein klares Bekenntnis zum Bargeld, die finanzielle Freiheit des Bürgers. 
Wir rasten, teilen uns eine Schachtel heimischer Erdbeeren die gerade jetzt von den tüchtigen Bauern überall angeboten werden und so viel besser schmecken als ihre wässrigen importierten Gegenstücke die man in den großen Discountern so findet als uns ein Regenschauer überrascht. Wir unterbrechen und beschließen morgen weiter zu plakatieren, in Dhünn, in Wermelskirchen und Umgebung. 
EU-Macht begrenzen! Unser Land zuerst! Ja das fängt eben im Kleinen an, schmeckt besser als man meint und macht auch am Tag der Arbeit reichlich Arbeit. Wir meinen: Das ist es uns wert. 

Fleischhauers Bittgebet

Fleischhauers Bittgebet

Kampf gegen Islamismus – Gott schütze uns vor Nancy Faeser

Focus | 04.05.24

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang rät beim Thema Hass von Muslimen auf Juden zur Gelassenheit. […] Der rechtsextreme Antisemitismus hingegen bleibe eine deutsche Konstante. […] Ich lade Herrn Haldenwang gerne zu einem Besuch an der Sinai Grundschule in München ein. Weshalb tragen die Sicherheitskräfte dort neuerdings Kevlar-Westen? Weil sie Angst vor einer neuen Gewaltwelle von rechts haben? Nein. […]
Die Bundesinnenministerin ist ebenfalls der Auffassung, dass die wahre Gefahr rechts steht. Vor ein paar Wochen wurde sie gefragt, warum sie den Rechtsextremismus für bedrohlicher halte als Islamismus oder Linksextremismus. Ihre Antwort: Der Islamismus wolle schließlich nicht das System stürzen , das sei das Wesen des Rechtsextremismus. Was soll man dazu sagen? […]
Wenn die Umzüge in Hamburg etwas gezeigt haben, dann wie selbstbewusst diese Leute inzwischen auftreten. Diese Demonstrationen sind Machtdemonstrationen. Die Antwort des Staates: Geschwafel. […]
182 Millionen Euro gibt die Regierung im Jahr zur Stärkung der Demokratie aus. Redakteure der „Bild” haben jetzt mal nachgeschaut, wo das Geld bleibt. Das Ergebnis: Wir geben mehr für den Kampf gegen Islamophobie aus als gegen Islamismus. Vielleicht könnten wir damit anfangen, das Verhältnis umzudrehen.

Kommentar:

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass man den Text unbedingt in voller Länge lesen sollte und dass die „ehrlich gemeinte Frage [einer Leserin]: War diese ganze Entwicklung nicht absolut vorhersehbar?“ eindeutig mit „ja“ zu beantworten ist. Jedenfalls haben die AfD und Thilo Sarrazin schon lange vor dieser Entwicklung gewarnt.

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Was nun, Herr Spahn und Frau von der Leyen?

Was nun, Herr Spahn und Frau von der Leyen?

AstraZeneca gesteht schwere Nebenwirkungen ein

Berliner Zeitung B.Z. | 04.05.24

Immer wieder gab es Meldungen über schwere Nebenwirkungen durch den Corona-Impfstoff von AstraZeneca. Jetzt hat der Konzern erstmals vor Gericht zugegeben, dass sein Mittel „Vaxzevria“ gefährliche Thrombosen als Nebenwirkung haben kann. Das gehe aus Gerichtsakten hervor.
Laut der britischen Zeitung „The Telegraph“, habe der Hersteller vor dem britischen High Court in London die schwere Nebenwirkung eingestanden. Dort sieht sich AstraZeneca aktuell einer Sammelklage ausgesetzt.

Kommentar:

Zu Fragen der Haftung hier der Beitrag des ZDF vom 03.07.2023:
Covid-Impfschäden: Müssen Hersteller haften?
https://www.zdf.de/nachrichten/ratgeber/gesundheit/corona-impfschaeden-haftung-hersteller-erfolgschancen-100.html
„Selbst wenn ein Gericht einen Schaden aufgrund einer Corona-Impfung anerkennt, bedeutet das nicht, dass die Hersteller auch dafür haften. […] Für die Hersteller von Corona-Vakzinen hatte die ehemalige Bundesregierung [eine] Gefährdungshaftung aber weitgehend ausgeschlossen. Eine Verordnung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) legte im Mai 2020 ohne Parlamentsbeteiligung fest, dass die Hersteller bei Covid-Impfstoff, den das Bundesgesundheitsministerium zur Pandemiebekämpfung beschafft, in vielen Fällen nur dann haftbar sind, wenn sie durch ihre Arzneimittel grob fahrlässig oder gar vorsätzlich Schäden verursacht haben. […]
Sollten die Hersteller im Einzelfall trotz aller Hürden verurteilt werden, hieße das noch nicht, dass sie auch selbst zahlen müssten. Denn die EU hatte 2021 bei der Impfstoffbeschaffung Vereinbarungen mit den Pharmaunternehmen getroffen, wonach die Mitgliedstaaten – trotz Milliardengewinnen – mögliche Entschädigungsverpflichtungen übernehmen.“
Was nun, Herr Spahn und Frau von der Leyen?

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Liegt die AfD wegen oder trotz Höcke weit vorn? Liegt die CDU wegen oder trotz Voigt weiterhin weit zurück?

Liegt die AfD wegen oder trotz Höcke weit vorn? Liegt die CDU wegen oder trotz Voigt weiterhin weit zurück?

Insa-Umfrage ¬¬ Wagenknecht-Partei legt in Thüringen zu, AfD verliert leicht

WELT | 02.05.24

Stärkste Partei bleibt die AfD von Landes- und Fraktionschef Björn Höcke mit 30 Prozent bei einem Minus von einem Punkt. Eine Infratest-dimap-Umfrage von Mitte März hatte BSW bei 15 und die AfD bei 29 Prozent gesehen.
Die CDU von Landes- und Fraktionschef Mario Voigt wird bei 20 Prozent verortet – auch hier ein Minus von einem Prozentpunkt. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow [… kommt auf 16 Prozent bei einem Minus von zwei Punkten.
Die SPD wird bei sieben Prozent gesehen und kann sich um einen Punkt verbessern. Die Werte von Grünen und FDP liegen unverändert bei fünf und zwei Prozent.

Kommentar:

Wie man Sprache gezielt einsetzen kann und wie man mit Zahlen spielen kann, zeigt auch die WELT wieder.
Viele Leser werden von der Überschrift zum Artikel vielleicht unterschwellig zu der Annahme verleitet, dass die Wagenknecht-Partei der AfD Stimmen wegnehme (die eine „legt zu“, die andere „verliert“. Die 2. Reaktion könnte sein: Die Fernsehdiskussion von Björn Höcke mit dem Landeschef der CDU habe der AfD geschadet.
Doch im Text erfährt man praktisch das Gegenteil:
a) Die AfD „bleibt“ stärkste Partei und das mit 10 Punkten Vorsprung! Sie hat zwar 1 Prozent gegenüber der letzten Umfrage verloren, hat aber trotz aller Medienaktionen seit der Märzumfrage 1 Prozent dazu gewonnen.
b) Das Fernseh-Duell hat Mario Voigt (CDU) nichts gebracht; denn seine Partei hat sogar noch 1 Prozent verloren und dümpelt weiter bei 20 Prozent.
c) „Eine Infratest-dimap-Umfrage von Mitte März hatte BSW bei 15 Prozent gesehen“. Zugewinn bei INSA als auch nur 1%.
Im Übrigen „bekennt“ der Kommentator, dass auch er „sehr bewusst formuliert“ hat und „Sprache gezielt eingesetzt“ hat.

(31)

„Das neue deutsche Arbeitsideal? Sommerfrische an der Ostsee.“

„Das neue deutsche Arbeitsideal? Sommerfrische an der Ostsee.“

Heraus zum faulen 1. Mai – wie die Deutschen das Arbeiten verlernen

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 01.05.24

„Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund zu seinen diesjährigen Kundgebungen am 1. Mai im ganzen Land auf. Einerseits hat es schon sprachlich eine leichte Ironie, wenn man am arbeitsfreien «Tag der Arbeit» mehr Freizeit verlangt. Andererseits waren bessere Arbeitsbedingungen – zum Beispiel die 40-Stunden-Woche oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – immer Gegenstand gewerkschaftlicher Forderungen. […]
In der Zeit der deutschen Massenarbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts lautete das wichtigste Thema der Gewerkschaften: «Arbeit schaffen!» Diese Maxime wurde abgelöst durch die Forderung nach der «guten Arbeit». Inzwischen ist man bei «mehr Freizeit» angekommen. […] Nur: Was individuell erfreulich sein mag, ist volkswirtschaftlich gefährlich. […] Deutsche Politiker müssten sich daher dringend Gedanken darüber machen, wie sie alle zu mehr Arbeit und zu weniger Freizeit motivieren können – die verhandlungsstarken Berufseinsteiger, die mittleren Jahrgänge und auch diejenigen, die mit der Frühverrentung flirten.

Kommentar:

Die Leserkommentare liefern viele unterschiedliche Gedanken zur angesprochenen Thematik und sind daher gute Beiträge für die eigene Meinungsbildung.
Was aber nicht als ernsthaftes Problem angesprochen wird: die Rolle der Erziehung in Schule und Elternhaus, die Bedeutung des „Forderns“ für das „Fördern“, Einsatz- und Leistungsbereitschaft, Erziehung zu Ausdauer und Frustrationstoleranz.

Hier noch ein weiterer Artikel zum Thema aus DIE TAGESPOST vom 01.05.24
Wir müssen mehr arbeiten!
https://www.die-tagespost.de/leben/wirtschaft/wir-muessen-mehr-arbeiten-art-250776?wt_mc=o.email…newsletterDate=2024-05-01.newsletterId=3

(39)

Und so eine Frau sitzt im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks

Und so eine Frau sitzt im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks

Islamistin schockt mit Kalifat-Rede im TV

BILD | 30.04.24

Ein Islamisten-Mob, der unsere Kultur, unsere Wertevorstellung und unser Rechtssystem hasst, fordert schreiend ein Kalifat auf den Straßen Hamburgs. Und bekommt jetzt noch Rückendeckung von einer Rundfunkrätin des Hessischen Rundfunks. Khola Maryam Hübsch (43) verteidigte bei „hart aber fair“ in der ARD die Kalifats-Demo. […] Hübsch, die Vertreterin der muslimischen Gemeinden in Hessen ist, schwärmt […] für einen islamischen-religiösen Führer: „Ich gehöre einer Gemeinde an, die hat einen Kalifen. Einen weltweiten Kalifen.“

Kommentar:

Was gäbe es für einen Aufschrei, wenn ein Mitglied der AfD in einem Rundfunkrat wäre! Undenkbar! Aber Frau Hübsch ist für die demokratischen Parteien („außer der AfD“) offenbar kein Problem und wird sicher auch noch gut entlohnt – von den Zwangsgebühren derer, die sicher kein Kalifat wünschen und auch nicht wünschen, dass dafür im ÖRR geworben wird.

(85)

„Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ (Goethe)

„Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ (Goethe)

Die Kalifat-Demo offenbart zehn Probleme – eines heißt Nancy Faeser

Focus | 30.04.24

Problem Nummer eins. Deutsche Passinhaber ausweisen zu wollen, ist rechtlich unmöglich und wird politisch vom Bundeskanzler persönlich mit „Deportation“ rhetorisch nazifiziert.
Problem Nummer zwei: […] Das Versammlungsrecht schützt auch Islamisten, also schlimmste Feinde von Demokratie und liberaler Gesellschaft.
Problem Nummer drei: […] Der deutsche Staat ist offensichtlich im Ausland wehrhafter als im Inland.
Problem Nummer vier ist eine selbst gewählte Halbblindheit, sobald es a) um den Islam und seine demokratiegefährdenden Spielarten geht und b) um die Risiken und Nebenwirkungen der Einwanderung aus islamischen Ländern. […]
Problem Nummer fünf ist die Naivität im Umgang mit totalitären Ideologien wie dem Islamismus. […]
Problem Nummer sechs hat einen Namen: Nancy Faeser greift offensichtlich erst durch, wenn es gar nicht mehr anders geht. […].
[Probleme 7,8,9,10]

Kommentar:

Ulrich Reitz wirft Nancy Faeser vor, dass sie „offensichtlich erst durch(greift), wenn es gar nicht mehr anders geht.“
Aber muss man dann nicht auch vielen anderen Journalisten in den verschiedensten Medien vorwerfen, dass sie Probleme (immer) erst dann sehen (wollen), wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist?
Hat die AfD nicht von Anfang an auf die kommenden Probleme hingewiesen und ist als „islamophob“ verteufelt worden?
Hat nicht Thilo Sarrazin davor gewarnt, dass Deutschland sich abschaffe?
Und nun wird man die Geister nicht mehr los, die man gerufen hat. Und wer zahlt die Zeche? Unsere Kinder und Enkel.

Ein kleines Schmankerl zum Schluss aus der Interpretation der Goethe-Ballade „Der Zauberlehrling“ bei Wikipedia, das frappierende Aktualität aufweist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Zauberlehrling„Goethe zeigt in dem Gedicht seine Skepsis gegenüber dem Autonomiestreben […]. Der Versuch, gegen die Herrschaft des Meisters aufzubegehren und selbstständig zu handeln, führt aufgrund massiver Kompetenzdefizite des Lehrlings ins Chaos. Erst die Besinnung auf die alte Autorität und die ursprüngliche Ordnung rettet die Situation. […] Das Gedicht spiegelt das Gedankengut der Weimarer Klassik wider. Die Handlung der Ballade bleibt in sich geschlossen, lässt sich aber auf zahlreiche Bereiche übertragen. […] Mit seiner Warnung vor der Eigenmächtigkeit von Menschen, die im Grunde genommen nur „Lehrlinge“ sind, reagiert Goethe auf die Französische Revolution auf ähnliche Weise wie sein Freund Friedrich Schiller, der in seinem 1799 veröffentlichten Lied von der Glocke warnt: Der Meister kann die Form zerbrechen / Mit weiser Hand, zur rechten Zeit; / Doch wehe, wenn in Flammenbächen / Das glüh’nde Erz sich selbst befreit!

Weitere Focus-Artikel zum Thema:
1) Wenige Tage vor Hamburger Islamisten-Demo stimmten SPD und Grüne gegen Verbot
https://www.focus.de/politik/deutschland/wenige-tage-vor-islamisten-demo-stimmten-spd-und-gruene-gegen-verbot_id_259899523.html
2) Arabischer Botschafter verurteilt Islamisten-Demo: „Inakzeptabel und unverständlich“
https://www.focus.de/politik/deutschland/1000-teilnehmer-forderten-kalifat-arabischer-botschafter-verurteilt-islamisten-demo-inakzeptabel-und-unverstaendlich_id_259897445.html
3) Der Islam hat eine Sonderrolle – wer das anspricht, wird angefeindet
https://www.focus.de/politik/meinung/gastbeitrag-von-susanne-schroeter-der-islam-hat-eine-sonderrolle-doch-das-darf-man-nicht-aussprechen_id_259896784.html
4) Warum lassen wir den Kalifat-Islamisten das durchgehen? Jurist hat klare Antwort
https://www.focus.de/politik/deutschland/man-wird-vieles-aushalten-muessen-warum-lassen-wir-den-kalifat-islamisten-das-durchgehen-jurist-hat-klare-antwort_id_259898516.html
Zu allen Artikeln finden Sie zahlreiche Leserkommentare.

(51)

Neutral und ausgewogen? Von wegen!

Neutral und ausgewogen? Von wegen!

Für den Skandal im Habeck-Ministerium hat die Tagesschau nicht eine Sekunde Zeit

Focus | 25.04.24

Wenn im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium möglicherweise getrickst und getäuscht wird, um den Atomausstieg durchzusetzen: Dann ist das kein Thema für die Hauptnachrichten von ARD und ZDF. Lieber lädt man die verantwortlichen Politiker bereitwillig zu einem Dementi ein. […]
Da berichtet die Zeitschrift „Cicero“, dass für den Atom-Ausstieg der Bundesrepublik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „getrickst und getäuscht“ wurde. Ganz ähnliche Vorwürfe treffen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Dort habe ein Abteilungsleiter die Einschätzung von Fachleuten zur „Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke“ umgeschrieben und ins Gegenteil verkehrt. […]
Die Einsicht in die Akten und Unterlagen mussten sich die Journalisten mühsam vor Gericht erstreiten, eineinhalb Jahre lang hat das gedauert. Jetzt endlich sind die Informationen veröffentlicht. […] Das ist kein Thema in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF. In der abendlichen Tagesschau, wohl die wichtige Nachrichtensendung des Landes: Kein Wort zu den „Cicero“-Enthüllungen.

Kommentar:

Und da sage noch jemand, die Öffentlich-Rechtlichen berichteten neutral. Und dafür muss man auch noch bezahlen. Wo bleibt die Reaktion der Rundfunkräte?

(46)

Kennen Sie das? Wissen Sie davon?

Kennen Sie das? Wissen Sie davon?

„Verunglimpfung des Staates – zur Grenzziehung zwischen strafbarem und straffreiem Verhalten im geltenden Strafrecht“

Wissenschaftlicher Dienst | 20.03.24

Diesen Text des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 20.03.2024 hat der Kommentator mehr oder weniger zufällig gefunden. Er ist eine solide und wichtige Basis für politische Diskussionen zu einem aktuellen und problematischen Thema.

Kommentar:

Der Weg zum Text:
https://www.bundestag.de/analysen
Link anklicken, dann zum 20.03.24 gehen und die PDF-Datei öffnen.
Dort findet sich auch der Hinweis:
„Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung.“

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Infostand am 27. April 2024 in Leichlingen – EU-Wahlkampf

Am Samstag war es wieder einmal soweit.

Erneut waren wir auf der Straße, um für die AfD und damit für ein freies und souveränes Deutschland zu werben.

Schluss mit der Drangsalierung durch Brüsseler Bürokraten und ihrer nicht gewählten CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Schluss beispielsweise mit geheimen Handy-Verträgen in Milliardenhöhe mit der Pharma-Lobby auf Kosten vor allem der deutschen Steuerzahler, die auch den Finanzanteil des ausgetretenen Großbritannien gleich mitübernehmen müssen. Schluss mit fragwürdigen Gesetzen und Regelungen, die unser Land oft genug weit über Gebühr belasten.

Offenbar arbeitet keine der deutschen „demokratischen“ Parteien wirklich für deutsche Interessen.

Das wird sich mit der AfD ändern – dafür wurde sie gegründet. 80% aller deutschen Gesetze kommen aus der EU. Wer sie formuliert hat, ist oft unbekannt, sie werden in der EU durchgewunken und im Bundestag ebenfalls – wird ja wohl alles seine Richtigkeit haben, oder?! So geht das aus Sicht der AfD nicht weiter.

Das alles haben wir hier in Deutschland zu entscheiden und das werden wir zukünftig machen und damit alles tun, um diesen gefräßigen EU-Moloch auf seinen Kern zurückzustutzen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne Zölle usw. soll bleiben. Dafür hat man seinerzeit diese Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Das macht auch Sinn – aber fast alles andere ist vor Ort besser und effizienter zu lösen als über den kostspieligen Brüsseler Bürokratieapparat, wo insbesondere vorrangig Interessen der EU-Zahlungsempfänger vertreten werden.

Auch muss dieses Asyl-Chaos schnellstens beendet werden. Sowohl aus finanzieller Sicht, da der deutsche Sozialstaat inzwischen völlig überfordert ist aber auch um in diesem Land wieder Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Warum müssen sich Frauen auf den Straßen im Dunklen in steigendem Maße ständig Sorgen machen – ist das gottgegeben oder importiert? Wo sind wir hier? Können wir unsere Mädchen und Frauen nicht mehr schützen – oder wollen wir das nicht?

Diese Zustände sind mittlerweile untragbar und um das zu ändern, sind wir da!

Unterstützen Sie uns dabei.

Foto aus dem Archiv © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

ach ja:

„ALICE FÜR DEUTSCHLAND“

„Regierungskritik ist kein Straftatbestand“

„Regierungskritik ist kein Straftatbestand“

Nun bringt schon ein böser Satz die Regierung an den Rand des Nervenzusammenbruchs

Focus | 27.04.24

Erst musste das Verfassungsgericht der Regierung den Versuch der Bilanzfälschung untersagen, jetzt wurden die Minister zur Achtung der Meinungsfreiheit ermahnt. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung Scholz dazu verdonnert, die Einschüchterung von Journalisten zu unterlassen. „Dem Staat kommt kein grundsätzlich fundierter Ehrenschutz zu“, heißt es in einem Beschluss, den das Gericht vergangene Woche veröffentlichte. „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“, so das Gericht. „Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats.“
Die Abmahnung ist ein außergewöhnlicher, ja spektakulärer Vorgang. Wann ist es in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal vorgekommen, dass die Regierung höchstrichterlich an die Beachtung der Meinungsfreiheit erinnert werden musste? […]
Wir haben es mit einer Regierung am Rande des Nervenzusammenbruchs zu tun, anders lässt sich die Lage nicht mehr deuten.

Kommentar:

Die AfD sieht die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik als höchst gefährdet an und ist mit dieser Einschätzung nicht allein:
1) Nicht weniger als 60 % der Deutschen geben an, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern könne.
Vgl. DIE ZEIT vom 19.13.2023
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023
„Noch nie gab es in der Bundesrepublik so große Bedenken, politische Meinung frei zu artikulieren.
Nur Anhänger der Grünen sind noch von der Meinungsfreiheit überzeugt.“
Das sollte zu denken geben!
2) Es gibt nur wenige Journalisten – wie Jan Fleischhauer – , die die Gefahr sehen und benennen.
3) Nun ermahnt sogar das Bundesverfassungsgericht die Regierung zur Beachtung der Meinungsfreiheit, immerhin ein Grundrecht in unserer Demokratie!
4) Und was plant Innenministerin Faeser mit dem Bundesverfassungsschutz? Sie wissen es.

Dazu hat der Kommentator einen sehr interessanten Beitrag des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 20.03.2024 gefunden mit dem Titel „Verunglimpfung des Staates – zur Grenzziehung zwischen strafbarem und straffreiem Verhalten im geltenden Strafrecht“ (Zugang im vorhergehenden Beitrag der Presseschau „Kennen Sie das? Wissen Sie davon?“)

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+++ Zukunft: AfD! +++

Mit Anekdoten aus seinen Jahren als Sprecher der AfD NRW beginnt Dr. Martin Vincentz am Freitag, den 19.04.2024 seinen Vortrag „Zukunft: AfD“ in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen am 19.04.24. So schildert er das Zusammentreffen mit Menschenmengen, die sich auf Plakaten für Demokratie, gegen Hass wenden und dann rufen: „Hass der AfD!“ – Er begegnet Demonstranten, die ihm, dem Mediziner, ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Es gibt mehr als zwei Geschlechter“ entgegenstrecken. Und er berichtet von seiner Frage an Polizisten, ob er nicht durch die Menge der „Demokraten“ zu seinem Versammlungsraum gehen könnte. Die Beamten ihm aber dringen von solch einem Vorhaben abraten.
Kurzweilig, ohne Konzeptpapier spricht Dr. Vincentz daran anschließend an:
Die Überrepräsentanz ausländischer Mitbürger in den Strafanstalten. Die 50%-Zustimmung in Umfragen, die Meinungsfreiheit sei gefährdet.
Er beobachtet eine links-grüne Welle, die gleich einem Pendel seit Jahrzehnten aufschwingt. Sprachveränderungen (gendern) und Sinnbildgebungen (Sonder-Vermögen) verändern Gefühlswelten und das Denken, scheinen aber inzwischen an Grenzen zu stoßen.
Die Sonne verschickt zwar keine Rechnung, aber der Weg zur Sonne kostet Unsummen und wurde schon Ikarus zum Verhängnis.
Während linke Kräfte auf die Lenkungsmacht des Staates setzen, ist die AfD für die Freiheit des autonomen Menschen. Für die AfD ist es ein Arbeitsschwerpunkt, nur das gesetzlich regeln zu wollen, was notwendig ist. Das Subsidiaritätsprinzip bedarf der dringenden Durchsetzung von der kommunalen bis zu EU-Ebene. Dafür ist die EU grundlegend zu reformieren, wie auch der Länderfinanzausgleich.
In der Migrations- und Flüchtlingsfrage äußerte Dr. Vincentz wie fast alle Menschen an seinem Weg, Verständnis auch für den Wirtschaftsmigranten. Jeder Mensch sucht ein besseres Leben. Aber nicht jeder Mensch, der an der Grenze „Asyl“ ruft, hat einen Anspruch auf dauerndes Bleiberecht. Hier übernimmt sich der deutsche Staat, wie eine Anhörung im Landtag mit Vertretern aus Großbetrieben auf Nachfrage aufzeigte. So sind „Erfolge“ bei näherer Betrachtung vielmehr nicht ermutigend zur Lösung des Facharbeiterproblems.
Es ist nicht zu erwarten, dass die finanziellen Nöte der Kommunen (auch verursacht durch den Zuzug von Migranten seit 2015) vom Land aufgefangen werden.
Gegen Ende der Veranstaltung betonte Dr. Vincentz das Bemühen der AfD, die Corona-Impfpflicht für Soldaten aufzuheben. Auch hier gilt es das Grundanliegen der AfD einzubringen: Die Selbsbefähigung des Bürgers ist zu stärken. Die Politik der Politiker sollte seine Machtposition verringern. Freiheit in der Demokratie verlangt ausgedehnte Freiräume für den einzelnen Bürger.
Zur Verteidigung dieser Freiheit und zur Stimmabgabe sind die Bürger aufgerufen.
Zum Abschluss wurde dem Ratsmitglied Karl Springer mit einem Geschenk für seine langjährige Tätigkeit im Stadtverband Wermelskirchen vor allen Anwesenden gedankt und ihm auch ein Blumenstrauß als Gruß und Dank an seine Frau mitgegeben.

„Aussage der Bundesregierung überzeugt nicht“

„Aussage der Bundesregierung überzeugt nicht“

DNA-Verunreinigungen bei modRNA-Covid-Impfstoff – „Kein spezielles Sicherheitsrisiko beobachtet“

Cicero | 24.04.24

Waren die Covid-modRNA-Impfstoffe mit bakterieller DNA verunreinigt, die unter anderem die Gefahr einer Genomveränderung mit Krebsrisiko mit sich bringt? Eine entwarnende Aussage der Bundesregierung überzeugt nicht. […]
Die beiden diskutierten Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu DNA-Verunreinigungen von Comirnaty zeigen einmal mehr, wie dringend empfehlenswert eine umfängliche, unvoreingenommene und unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen ist, speziell in Fragen rund um die modRNA-Covid-Impfstoffe und ihre Zulassung. Wir teilen Martin Rückers Ansicht, „dass Transparenz … Verbündete im Kampf um das Vertrauen der Bürger“ in „Behörden und Ministerien“ ist.

Kommentar:

„Wir müssen einander“ nicht „viel verzeihen“, wie es sich der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewünscht hat, sondern wir müssen als mündige Staatsbürger „eine umfängliche, unvoreingenommene und unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen“ verlangen, die auch die Autoren für „dringend empfehlenswert“ halten.

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Vorbildlich! – Ein Sieg für den Jugendschutz

Vorbildlich! – Ein Sieg für den Jugendschutz

Altersnachweis verlangt – Pornographie-Internetseite stellt Betrieb in Texas ein

kath.net |

Eine große Pornographie-Webseite ist im US-Bundesstaat Texas nicht mehr abrufbar, nachdem ein neues Gesetz Pornographie-Seiten dazu verpflichtet, nachzuweisen, dass ihre Nutzer älter als 18 Jahre sind. […] Ken Paxton, der Attorney General von Texas, sieht in der Entscheidung des Gerichts einen Sieg für den Jugendschutz. Das Gesetz verhindere, dass Kinder Zugang zu schädlichen, obszönen Inhalten hätten. […] Mehr als die Hälfte der Jungendlichen war jünger als 13 Jahre, als sie das erste Mal mit Inhalten dieser Art konfrontiert war. Zahlreiche Untersuchungen haben negative psychische, soziale und physische Auswirkungen auf Jugendliche nachgewiesen, die durch den Konsum pornographischer Inhalte entstehen.

Kommentar:

In Deutschland ist eine solche Entscheidung zurzeit sicher undenkbar, ja würde vielleicht sogar zu einem Aufschrei „gegen rechtes Gedankengut“ führen.
Auf einer anderen Ebene zeigt sich das schon seit Bestehen der AfD. Die AfD kritisiert die Frühsexualisierung der Kinder in Kitas und Schulen und wird ihrerseits dafür kritisiert. Im November 2016 gab es z.B. einen langen Artikel dazu in der ZEIT: „Kampfbegriff Frühsexualisierung“. Dort heißt es: „Sexualerziehung kann Kinder und Jugendliche stärken gegen reale Gefahren. Der von der AfD aufgegriffene Begriff der Frühsexualisierung hingegen ist inhaltlich sinnlos.“ Und zum Schluss heißt es: „Sexualerziehung soll allein in Ehen und Familien stattfinden, die als „Keimzelle der Nation“ dienen, die Geschlechterpolarität und Heterosexualität zu fördern haben. „Nicht Triebbefriedigung“, so heißt es im Magdeburger AfD-Papier, „sondern eine intakte Familie soll Lebensziel werden“. „Natürliches Schamgefühl“ wird gegen sexuelle Bildung gesetzt, die „in Wort, Bild und Ton“ angeblich „persönlichkeitsverletzend“ wirke. Hier geht es nicht um menschenfreundliche und bemündigende Sexualerziehung, sondern Sexualität wird für völkische Ideale instrumentalisiert.“ [!!!]
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/sexualkunde-fruehsexualisierung-bildung-afd/komplettansicht

Am 18.10.23 findet man auf der Homepage des Deutschen Bundestags folgende Meldung:
„Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion […]. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern dafür Sorge zu tragen, dass die Sexualerziehung in den Schulen „auf Grundlage der biologischen Zweigeschlechtigkeit des Menschen erfolgt“ und nicht dazu genutzt wird, traditionelle Geschlechterrollen in Frage zu stellen.
Auch soll die schulische Sexualerziehung […] auf Werte und Überzeugung des Elternhauses Rücksicht nehmen, in „angemessener und altersgerechter Weise“ erfolgen und Kinder nicht mit „verstörenden Praktiken der Erwachsenensexualität“ konfrontieren.
„Echte Inter- und Transsexualität“ soll im Unterricht laut Vorlage als das behandelt werden, „was sie ist: ein seltener Ausnahmefall, dem gleichwohl mit Respekt und ohne Stigmatisierung zu begegnen ist“.
Zugleich wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, […] auf die Länder einzuwirken, dass auf eine Verankerung der Genderperspektive als verbindlichem Standard in den Bereichen Lerninhalte, Unterricht, Schulentwicklung, Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen verzichtet und durch die Perspektive der biologischen Zweigeschlechtlichkeit ersetzt wird. Ebenso soll die Bundesregierung […] darauf hinwirken, dass externe Bildungsträger, Vereine und Aktivisten vom schulischen Sexualkundeunterricht ausgeschlossen werden.“
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-972750

Am 27.04.23 findet in Overath eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Nein zur Frühsexualisierung – Hände weg von unseren Kindern“ statt. Und schon rufen verschiedene Gruppen zur Gegendemonstration auf und vier Chöre werden singen. Warum nehmen diese Gruppen nicht an der Veranstaltung teil und diskutieren mit?
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Werden wir zur Minderheit und was dann?

Werden wir zur Minderheit und was dann?

Staatsschützer schlägt Alarm — Kinder konvertieren zum Islam, „um in der Schule kein Außenseiter mehr zu sein“

Focus | 23.04.24

Jetzt warnt ein Staatsschützer in „Bild“, die Realität in den Schulen werde immer schlimmer: „Es wenden sich auch immer mehr Eltern deutscher Kinder an Beratungsstellen […].“ Der Staatsschützer sieht den Grund dafür in einer hohen Zuwanderung, so sei „in den vergangenen acht Jahren der Anteil muslimischer Jugendlicher und Kinder an den Schulen deutlich gestiegen“, viele der Kinder kämen aus streng religiösen Familien. Das bedeute: In Großstädten gerieten christliche Kinder in Schulen in die Minderheit. […] „Meist treten die männlichen muslimischen Schüler auch sehr drohend und teilweise gewalttätig auf. Da entstehen regelrechte Parallelgesellschaften auf den Schulhöfen.“

Kommentar:

BILD: „An unseren Schulen tobt der Religionskrieg!“
https://www.bild.de/politik/inland/staatsschuetzer-schlaegt-alarm-deutsche-kinder-konvertieren-aus-angst-zum-islam-66264176841ad84a3ea833d8
Vor diesen Folgen hat die AfD schon immer gewarnt. In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 kann man im Kapitel 7 unter der Überschrift „Kultur, Sprache und Identität“ nachlesen:
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#7
Ein Leser schreibt: „Thilo Sarrazin (und andere z.B. Uwe,Telkamp,Eva Hermann,Vera Lengsfeld) haben das schon 2018 in einer gemeinsamen Erklärung erkannt. „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Aber die Warner wurden und werden diskriminiert. Wo wird das enden?

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Rückblick auf 2016: Es geschah vor Höcke

Rückblick auf 2016: Es geschah vor Höcke

Grütters zur „Denkmalkultur in Deutschland“

Bundesregierung.de | 05.09.16

„Sind wir Deutschen auch mit Blick auf im positiven Sinne identitätsstiftende Erinnerungen „denkmalfähig“?“ Diese Frage stellte Kulturstaatsministerin Grütters [CDU] in ihrer Rede zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema Denkmalkultur [am 05.09.2016 in Berlin].

„Dass nach 1990, als das wiedervereinte Deutschland seine Rolle in Europa und der Welt vorsichtig neu definierte, das lang umstrittene Holocaust-Mahnmal […] zum bedeutendsten Denkmal in Berlin wurde, das hat für sich genommen schon hohe Symbolkraft. Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“

Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun mit dem vorläufigen Aus für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“

Kommentar:

Man sollte die Grütters-Rede ganz lesen und dazu unseren Kommentar aus dem Jahr 2016 (!):

„Nach Halle und vor der Thüringen-Wahl kann man wohl von einer Propaganda-Welle gegen die AfD sprechen. Dabei wird auch „mit gezinkten Karten“ gespielt, z.B. gegen Björn Höcke. Ihn muss man nicht „mögen“ und selbstverständlich darf man ihn (auch in der eigenen Partei) negativ bewerten, aber er sollte – wie jedermann – fair behandelt werden. Wird er das nicht?

1) Immer wieder wird von allen möglichen Seiten wiederholt, dass Björn Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet habe. Das Mahnmal sei eine Schande für die Hauptstadt, ein schändliches Denkmal. Hat er das? Hier das vollständige Zitat:
„Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

a) Wer Deutsch kann (und das können Journalisten und Politiker), weiß, dass ein Denkmal bzw. Mahnmal der Schande kein schändliches Denkmal ist, sondern an eine Schande erinnert, zum Denken anregen soll (Denk-mal) bzw. die Betrachter mahnen soll (Mahn-mal).
b) Man sollte vielleicht auch wissen (oder darüber informiert werden), dass Höcke diesen Ausdruck nicht „erfunden“ hat, sondern eher „vorgefunden“ hat.
c) Schon im November 1998 sprach Rudolf Augstein (!) im Spiegel tatsächlich von einem „Schandmal“: „Das Holocaust-Mahnmal soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.“
(Mehr dazu unter:)
https://uebermedien.de/11997/hoecke-augstein-und-das-denkmal-der-schande/
d) Man muss aber nicht zu dieser so antisemitischen Quelle zurückgehen, wie die oben dokumentierte Rede von Kulturstaatsministerin Grütters zeigt.

Den folgenden Leserbrief hat die Kölnische Rundschau im Januar 2017 nicht abgedruckt:
Doppelte Moral?
Wer hat schon vor Björn Höcke (AfD) geschrieben, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte“?
Antwort: Der britische Kunsthistoriker Neil MacGregor, seit 2015 Intendant des Berliner Humboldtforums, im Begleitbuch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“.
Wer hat diesen Satz [am 05.09.2016] zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema „Denkmalkultur“ zitiert?
Antwort: Keine Geringere als Kulturstaatsministerin Grütters (CDU).
Wo findet man das?
Antwort: Auf der Homepage der Bundesregierung.
Wer hat sich damals darüber empört?
Antwort: Niemand.

2) Ministerin Grütters stellt fest:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gruetters-zur-denkmalkultur-in-deutschland–387888
„Als eine weitere Besonderheit deutscher Denkmalkultur scheint sich nun […] das Unvermögen herauszukristallisieren, prägenden freudigen und hoffnungsvollen historischen Ereignissen und Entwicklungen ein Denkmal zu setzen. Glücklich, ja vielleicht sogar stolz und selbstbewusst zurückzuschauen auf die eigene Freiheits- und Demokratiegeschichte, das fällt uns offenbar besonders schwer.“
Plädiert Frau Grütters nicht auch (wie Höcke) für ein Umdenken bzw. mindestens für eine Erweiterung der deutschen Erinnerungskultur? Zwar nicht explizit „um 180 Grad“, aber immerhin.

Hier noch die vollständige Höcke-Rede im Wortlaut, damit man sich ein eigenes Urteil erlauben kann:
https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-gemuetszustand-eines-total-besiegten-volkes/19273518-all.html

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