AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Toller unabhängiger Journalismus: Schon in der Überschrift eine Wertung für den unmündigen Leser: Irrer Plan!
Aber wenn schon, dann bitte nicht vergessen,
dass auch BK Scholz „ein massives Abschiebungsprogramm“ fordert,
dass auch in der NZZ zu lesen ist „Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen“
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517
Bitte auch nicht vergessen, dass Forsa-Chef Güllner schon 2017 gefordert hat, die Briefwahl in ihrer jetzigen Form abzuschaffen:
PRESSEPORTAL am 03.03.17
https://www.presseportal.de/pm/58964/3575187
„Die Briefwahl bietet vielfältigste Betrugsmöglichkeiten“. Dieses Urteil hat der Forsa-Chef Güllner also schon vor 7 Jahren öffentlich vorgetragen (Der Artikel oben stammt nämlich – Sie haben es sicher bemerkt – aus dem Jahr 2017!) Und Sie haben dem Artikel auch entnommen, dass es damals mindestens einen Fall von Wahlbetrug gegeben hat und „ein CDU-Kommunalpolitiker vor Gericht [stand], weil er im großen Stil bei der Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 in Sachsen-Anhalt betrogen haben soll.“
Seine Einschätzung von 2017 hat Herr Güllner in einem Interview mit n-tv am 08.09.21 noch einmal wiederholt:
„Das andere ist, dass die Briefwahl nicht sicher gegen Manipulationen ist. Angesichts der Zunahme, die bei den Briefwahlstimmen zu erwarten ist, sollte die Politik das Thema nach der Wahl einmal genau diskutieren.“
https://www.n-tv.de/politik/Staerke-der-SPD-speist-sich-aus-Frust-ueber-Laschet-article22790107.html
Der Grund, Ihnen diese Informationen noch einmal zur Verfügung zu stellen, ist auch ein Beitrag im „heute JOURNAL“ vom 09.09.21.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/mehr-briefwahl-denn-je-100.html
In der Mediathek des ZDF ist er so beschrieben: „Mehr Briefwahl denn je – Bei der diesjährigen Bundestagswahl rechnet der Bundeswahlleiter mit einem Briefwahl-Anteil von über 50 Prozent. Und je wichtiger die Briefwahl ist, desto lauter werden die, die warnen, sie sei nicht sicher.“
Im Beitrag selbst heißt es, dass die Parteien offensiv für die Briefwahl werben – „alle bis auf eine“. Und spätestens da ist klar, mit welcher Zielrichtung gearbeitet wird! Und selbst der Bundeswahlleiter „spielt mit“. Zitat: „Die Briefwahl ist genauso sicher wie die Urnenwahl.“
Kennt er die Einschätzung von Herrn Güllner etwa nicht? Weiß er wirklich nichts von Unregelmäßigkeiten?
Auch Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müssen, wenn sie ordentlich recherchieren, wissen und in ihren Beiträgen darauf hinweisen, dass eben nicht nur die AfD und Verschwörungstheoretiker „vor allem aus dem rechtsextremen Milieu“ (die damit „unabsichtlich“ in einen Topf geworfen werden) die Briefwahl kritisch sehen, sondern auch der Chef von Forsa und auch Christoph Schwennicke in seiner Kolumne „Schafft die Briefwahl ab!“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90738460/bundestagswahl-2021-schafft-endlich-die-briefwahl-ab-.html
Weitere Kritik an der Briefwahl:
1) Briefwahl birgt Fälschungs-Risiko
Im Superwahljahr 2017 warnt der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner davor, dass die Briefwahl in ihrer aktuellen Form ein Sicherheitsrisiko birgt. Etwa jeder fünfte Bundesbürger wähle per Brief. Darunter seien rund fünf Prozent Betrugsfälle, schätzt Schöppner.
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21710111_Briefwahl-birgt-Faelschungs-Risiko.html
2) Abstimmung per Briefwahl
Bundestagswahl: Ausnahme wird zur Regel
Gibt es Bedenken gegen die Briefwahl? Allerdings. Sogar verfassungsrechtliche. Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl vor. Umstritten ist, ob diese Grundsätze in den eigenen vier Wänden eingehalten werden können, wenn zum Beispiel für die bettlägerige Großmutter ohne deren Wissen das Kreuz durch die pflegenden Angehörigen gesetzt wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verweist in einem Gutachten auf das Bundesverfassungsgericht: Es habe in mehreren Entscheidungen festgestellt, „dass die Briefwahl die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit einschränkt“. Trotzdem hätten die Richter immer wieder Ja zur Briefwahl gesagt, weil sie dem Ziel diene, „eine umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit Rechnung tragen“. Mit anderen Worten: Dass so viele wie möglich wählen, ist Karlsruhe wichtiger als die mögliche Verletzung der anderen Wahlgrundsätze. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass diese Toleranz gegenüber der Briefwahl nur gilt, solange sie der Ausnahmefall ist. Sollte die Ausnahme die Regel werden, könnte es eine rechtliche Neubewertung geben.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ausnahme-wird-zur-Regel-516791.html
3) Bundestagswahl 2021: Jetzt werden auch noch Kritiker von Briefwahlen als Verschwörungstheoretiker diffamiert
Briefwahlen sind wegen ihrer Anfälligkeit für Manipulationen international umstritten, wobei sie objektiv gesehen auch Vorteile bieten. Die Tagesschau berichtet: „Jedoch ist bei der Briefwahl nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben hat und dabei unbeobachtet und unbeeinflusst war – ob er also möglicherweise eingeschüchtert oder bestochen wurde.“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510025/Bundestagswahl-2021-Jetzt-werden-auch-noch-Kritiker-von-Briefwahlen-als-Verschwoerungstheoretiker-diffamiert
———————————————————

Briefwahlstimmen entscheiden am Schluss der Auszählung

AfD scheitert überraschend bei Oberbürgermeister-Wahl in Nordhausen

Die AfD ist bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen gescheitert. Der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann setzte sich am Sonntag nach vorläufigem Ergebnis bei einer Stichwahl überraschend gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Das teilte das Wahlamt der Stadt mit. Demnach erhielt Buchmann nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Auszählung 54,9 Prozent der Stimmen, Prophet 45,1 Prozent.

Focus am 25.09.23
https://www.focus.de/politik/deutschland/im-thueringischen-nordhausen-parteiloser-oberbuergermeister-gewinnt-stichwahl-gegen-afd-kandidaten_id_212088578.html

Kommentar:
5 Leserkommentare:
1) „Wer die Auszählung im Live Ticker verfolgt hat, war schon vom Endergebnis überrascht. Vor den letzten 9 Wahlkreisen führte die AfD noch mit zartem Vorsprung, um dann dramatisch einzubrechen. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um eine Nachzählung dieser Wahlkreise als hilfreich zu erachten.“ (Focus)
2) „Der Schwenk des Ergebnisses kam mit der Briefwahl. Der Unterschied in den Ergebnissen von Wahl an der Urne und Briefwahl ist schon bemerkenswert, auch dass es 1500 Briefwahlstimmen mehr gab, als bei der ersten Wahl. Es lohnt es sich da genauer hinzuschauen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Daran haben viele natürlich kein Interesse, aber auch in Berlin hat eine unabhängige Analyse freier Medien zu einer Aufdeckung von Fehlern und letztlich zu einer Wahlwiederholung geführt.“ (Focus)
3) „Und wieder wird eine Wahl erst durch die späte Auszählung der „Briefwahl“ entschieden. Diese Häufung sollte gründlich analysiert werden. Warm wohl wirbt die Sonnenblumenpartei in Bayern und Hessen mit der Stimmabgabe per Briefwahl? „Hilfestellung beim Ausfüllen der Wahlscheine in Alters- und Pflegeheimen? (WELT)
4) „Wahrscheinlichkeitsrechnung: 20.000 abgegeben Stimmen, davon 55% für Buchmann. Zur Halbzeit der Auszählung, also rund nach 10.000 Stimmen, stand es 50-50. Per Binomial kann man nun berechnen, wie wahrscheinlich es ist, dass bei 55% der Stimmen in den ersten 10.000 Stimmen nur 5.000 für Buchmann waren, statt der erwarteten 5.500, und 6.000 bei den letzten 10.000 Stimmen. Die Standardabweichung hier beträgt Wurzel (10.000 * 0,45 * 0,55) = ca. 49,75. D.h. beim Ergebnis der ersten 10.000 Stimmen lag Buchmann über 10 Standardabweichungen unter dem erwarteten Ergebnis, bei den letzten 10,000 Stimmen war er 10 Standardabweichungen drüber. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist so klein, dass sie mit Kommazahlen nicht ausgedrückt werden kann. Nur mal so.“ (WELT)

https://www.focus.de/politik/deutschland/im-thueringischen-nordhausen-parteiloser-oberbuergermeister-gewinnt-stichwahl-gegen-afd-kandidaten_id_212088578.html#comments

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247648542/Nordhausen-AfD-Kandidat-scheitert-Parteiloser-Amtsinhaber-setzt-sich-durch.html#Comments

Die kritischen Bemerkungen zur Briefwahl werden von vielen Kommentatoren verteufelt. Stichwort: Verschwörungstheorie. Das ist aber ebenfalls kritisch zu hinterfragen, wie der vorhergehende Beitrag dieser Presseschau belegt: „Güllner – ein „Verschwörungstheoretiker“???“

Schlussfrage: Was ist daran irre?
a) Die Zahl der Polizistenstellen soll von 8500 auf 9500 steigen […].
b) Die AfD will Familien gezielt unterstützen
c) An Kindergärten und Schulen will die AfD die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verbieten.

(20)

Kommentar:

Auch ein Blick in das Strafgesetzbuch der DDR macht nachdenklich:
„§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt; […]
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;[…]
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“
https://www.verfassungen.de/ddr/strafgesetzbuch68.htm

Man kann noch weiter zurückgehen:
„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ Gustav von Rochow (1792-1847) preußischer Innenminister und Staatsminister
https://www.aphorismen.de/zitat/27107

Fazit: Die Meinungsfreiheit ist aktuell hochgradig bedroht.
Am 13.03.24 war dazu in der NZZ zu lesen:
„In immer engerer Taktung präsentiert die deutsche Regierung Massnahmen, die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen. Für besondere Empörung sorgte kürzlich zu Recht, dass Familienministerin Lisa Paus gegen Meinungsäusserungen im Netz auch dann vorgehen will, wenn diese unter der Grenze der Strafbarkeit liegen. […] Die Innenministerin Nancy Faeser stiess ins selbe Horn und stellte ein gegen Rechtsextremisten gerichtetes Massnahmenbündel vor. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. […] Ganz abgesehen davon, dass es sich bei „Verhöhnung“ um einen schwammigen Begriff handelt: Auch hier geht es laut Thomas Haldenwang, dem Chef des Bundesverfassungsschutzes, um „staatsgefährdendes Verhalten“ unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit. […]
Der deutsche Inlandgeheimdienst wird […] auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstossen haben. […]
Schon einen Schritt vor der Beobachtung, beim blossen Verdachtsfall, drohen den Betroffenen schwere Sanktionen, da der Verfassungsschutz diese Einstufung veröffentlichen darf. Die daraus folgende gesellschaftliche Stigmatisierung ist also staatlich gewollt. […]
Zwar kann gegen die verschiedenen Einstufungen geklagt werden. Doch dauert es, wie derzeit der Fall der AfD zeigt, oft Jahre und setzt erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen voraus – über die der Staat stets, der Kläger in vielen Fällen aber nicht verfügt. […]
Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen.
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517

(19)

Kommentar:

Wieder muss man der NZZ dankbar sein, so eindeutig Stellung zu beziehen und die Gefährdung der Demokratie so klar und begründet zu beschreiben.
Wohin das (grundsätzlich) führen kann, zeigt der folgende Leserkommentar, über den man zunächst schmunzeln mag, dann aber – auf der Basis des NZZ-Artikels – nachdenklich wird.

„Kausalitätsprüfungen sind bekanntlich völlig überflüssig. Aus der Sicht des Tierschutzes ist dieses Urteil fundamental, weil die Schweiz verurteilt wurde nicht genügend gegen den Klimawandel zu unternehmen. Bekanntermaßen sind Rindviecher (hier sind die Tiere gemeint, die Milch und Fleisch liefern) wegen der am Darmende austretenden Gase besonders klimaschädlich. Endlich besteht die Möglichkeit die Schweizer Bevölkerung zu veganen Essgewohnheiten umzuerziehen, indem Tiere, die klimaschädliche Ausdünstungen verursachen, verboten werden. Damit wird gleichzeitig die Schweizer Schokoladen Industrie zur Einstellung ihrer Produktion gezwungen. Ein Menschenrecht auf Gebratenes gibt es nicht, offensichtlich gibt es nur ein Menschenrecht auf Veganes. Mahlzeit!“
Aber bitte nicht vergessen: Die größte Gefahr für die Demokratie ist die AfD!

(43)

Kommentar:

Man glaubt es nicht und kann dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizei-Gewerkschaft nur zustimmen. Trotzdem muss man für solche Sendungen auch noch Gebühren bezahlen!

(41)

Kommentar:

Aber die alten Redensarten gelten doch noch? „Wer nicht hören will, muss fühlen.“ „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ „Jeder ist seines Glückes Schmied.“ (Auch: Jeder ist seines Unglücks Schmied?)
Es sei auch noch einmal an den römischen Dichter Vergil erinnert: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ – Alles, was du machst, mach es vorausschauend und bedenke (vorher) das Ergebnis.“
Aber was kann man erwarten, wenn im Artikel zu lesen ist: „Welcher Lehrer, Arbeitgeber oder Erziehungsberechtigte würde es heute noch wagen, öffentlich diese sogenannte Sekundärtugend zu lobpreisen? Von Politikern ganz zu schweigen.“
Doch es gibt eine Ausnahme:
Schon 2016 fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm: „Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm

(52)

Kommentar:

Kann es in einem demokratischen Rechtsstaat sein, dass ein öffentlich Beschuldigter nicht erfahren darf, was ihm konkret vorgeworfen wird? Wie soll sich so jemand verteidigen können?
Und wie soll eine Parlamentarische Kontrollkommission im Landtag ihrem Auftrag entsprechen können, wenn sie keinen Einblick in Gutachten des Verfassungsschutzes bekommt? Oder gilt das nur bei der AfD?

(91)

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich und es wird eine spannende Frage, ob die CDU (und die CSU?) eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene anstreben?
Dazu der heutige Artikel in t-online.de:
„CDU und Grüne — Meinen die das ernst?“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372402/friedrich-merz-und-die-gruenen-geheimtreffen-der-hauptgegner.html

Haben Sie es übrigens auch bemerkt, dass in dem Link zum t-online-Artikel von einem „Geheimtreffen der Hauptgegner“ [!!!] die Rede ist?

(89)

Kommentar:

Es ist verständlich, dass der Fall Aufsehen erregt; denn:
1. Es wechselt nicht einfach ein Mitglied der Grünen zur AfD, sondern ein langjähriges Ortsratsmitglied.
2. Er will sofort bei den anstehenden Kommunalwahlen für die AfD kandidieren und die AfD hat ihm wohl einen Listenplatz angeboten.
Man fragt sich allerding; Warum?

(91)

Kommentar:

Auch rückblickend ist das Statement exzellent, peinlich jedoch in der Rückschau die Kommentare des Phönix-Reporters und die der genannten „führenden juristischen Organisationen“.

(116)

Kommentar:

Der Artikel ist als ein Mosaikstein für die Bildung einer eigenen Meinung gedacht. Daher sei auch auf einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks vom 20.10.23 (also vor 4 Monaten) hingewiesen: „Im Netz kursieren Behauptungen, dass es seit Beginn der Corona-Impfkampagne Fälle von „Turbo-Krebs“ gebe. Darauf weist laut Fachmedizinern aber nichts hin.“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-kein-hinweis-auf-turbo-krebs-nach-corona-impfung,Tt7VI0a
Ähnlich der Südwestfunk am 12.09.23: „Studie: Krebserkrankungen bei unter 50-Jährigen nehmen zu“ – „Die Zahl der Krebsfälle habe zwar zugenommen, sagt Volker Arndt, was auch eine größere Belastung für das Gesundheitssystem bedeute. Die Studienautoren spekulieren dann allerdings sehr ausführlich, dass hauptsächlich Ernährung, Alkohol- und Tabakkonsum, zu wenig Bewegung, Übergewicht und hoher Blutzucker für diesen Anstieg verantwortlich seien.
https://www.swr.de/wissen/studie-mehr-faelle-von-krebs-bei-menschen-unter-50-100.html
Weitere Beiträge finden Sie bei Google unter „Immer mehr Todesfälle durch Turbokrebs“ – so auch einen „Faktencheck“ von „CORRECTIV“, dem – nach eigenen Angaben – „unabhängigen“, aber u.a. auch steuerfinanzierten Medienunternehmen.
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/06/17/coronavirus-faktenchecks-diese-behauptungen-hat-correctiv-geprueft/

Sehr interessant ist noch der folgende Text:
„Impfschäden – nunmehr ist der ganze Vertrag zwischen BioNTech und der EU-Kommission offen gelegt“
https://www.caesar-preller.de/impfschaeden-nunmehr-ist-der-ganzevertrag-zwischen-biontech-und-der-eu-kommissionoffen-gelegt/
Darin heißt es u.a.:
„Im Vertrag steht zum einen, dass die gesamte Verantwortung für den Impfstoff nicht etwa bei der Firma BioNTech liegt, sondern bei den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten. […] Weiterhin ist zu lesen, dass nicht etwa der Hersteller am Ende für Impfschäden haftet, sondern der einzelne EU-Mitgliedsstaat, da er die volle Haftung übernommen hat. […]
In dem Vertragswerk steht weiterhin, dass sich die Vertragsparteien, das heißt die Firma BioNTech und die EU, sowie die EU-Mitgliedsstaaten darüber einig sind, dass die Wirkungsweise und die Langzeitwirkungen des Impfstoffes von BioNTech unbekannt sind. […] Dennoch hat die europäische Arzneimittelbehörde EMA im Dezember 2020 die vorläufige Zulassung erteilt.“

(114)

Kommentar:

Sind nicht die Arroganz der Macht und die Missachtung des Volkes, des Souveräns in einer Demokratie, Parteien unwürdig, die sich selbst „demokratisch“ nennen und die AfD „undemokratisch“?
Im Klartext: Die Regierenden haben die, die sie mehrheitlich gewählt und damit erst zu Machthabenden gemacht haben, bewusst belogen, um sie als Gutgläubige „nicht faktenbasiert“ zu „steuern“ (Das klingt harmloser als „zu manipulieren“)
Mehr Verachtung des Volkes geht nicht!
Und was sagen die Politiker dazu???

Weitere Artikel:
1) Focus
Schulschließungen -Geheim-Protokolle enthüllen: Bei Lockdown hörte Merkels Regierung nicht auf die Experten
https://www.focus.de/politik/deutschland/geheime-protokolle-rki-riet-regierung-von-schulschliessungen-wegen-corona-ab-sie-zog-es-trotzdem-durch_id_259795498.html
2) NZZ
Viele Stellen geschwärzt, lange unter Verschluss gehalten – was hat es mit den RKI-Protokollen auf sich?
https://www.nzz.ch/international/rki-files-worum-geht-es-bei-den-geheimen-corona-protokollen-des-krisenstabs-ld.1823579
«Die veröffentlichten Protokolle offenbaren Überlegungen der Behörde, von denen vorher behauptet wurde, das wären Verschwörungstheorien. Nun weiss man: Selbst das RKI hatte Zweifel an Impfstoffen, Lockdowns und Maskenpflicht.»

(208)

Kommentar:

Interessant auch Fleischhauers Hinweis auf den „Mechanismus“ gegenüber jüngeren Autoren, die nicht den Mainstream bedienen: „Man weiß ja, wie das geht: Erst steht man prominent im Netz, dann heißt es: „Können wir den noch einladen? Der verbreitet angeblich antifeministische Texte.“ Dann ist man plötzlich ein umstrittener Autor. Und die Zeiten, als „umstritten“ ein Ehrenzeichen waren, sind definitiv vorbei. Wenn heute etwas die intellektuelle Szene in Deutschland auszeichnet, dann das Bedürfnis, nicht anzuecken.“
Ist das nicht ein weiterer Beleg dafür, dass das geplante Gesetz zur Förderung der Demokratie unbedingt verhindert werden muss? – im Interesse einer wirklichen Demokratie.
Die von den anderen Parteien als undemokratische Partei verteufelte AfD jedenfalls wird sich weiter vehement für die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes einsetzen.

(99)

Kommentar:

Hinweis:
Den vollständigen Text bekommen Sie, wenn Sie den roten Text „Staatsrechtler Rupert Scholz: „Der Staat hat kein Meinungsmonopol“ anklicken.

Kommentar:
Eine klare und nach allen Seiten kritische Stellungnahme eines gestandenen Staatsrechtlers und Politikers. Vorbildlich!

(106)

Kommentar:

Nur 1 Leserkommentar vom aktuell siebzig:
„Und…der Erdball dreht sich weiter, mein Frühstücksei war auf den Punkt und Dresden hat für die Bezahlkarte gestimmt.
Es gibt gute Gründe dafür, es Gründe dagegen zu sein aber sicher keinen Grund Weltuntergangsstimmung (nach dieser Abstimmung) zu verbreiten.
Ach ja…eben kommt die Meldung der FC Bundestag duldet ab sofort keine AfDler in seinen Fußballkicker Reihen. Einen Bundestagsvize bekommen die Schmuddelkinder der AfD weiterhin nicht ….eben ist ihr Kandidat mit über 500 Gegenstimmen krachend gescheitert.
Finnland hat seine Rechten, Schweden, Dänemark, Holland, Frankreich, Italien Spanien, Portugal alle leben mit und überleben mit ihnen.
Teilweise stellen/stellten sie die Regierung (Ungarn, Polen, Italien) teilweise sind sie die stärkste parlamentarisch Kraft.
So isses, so sind die Wahlergebnisse….nur in D wird hysterisch ein Parteiverbot im Namen der Demokratie gefordert . Im Namen der Demokratie.“

(117)

Kommentar:

Ist es nicht ungeheuerlich, wie von (fast) allen Seiten mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln gegen die AfD geschossen wird? Und auf dieser Basis wird auch noch zu Großdemonstrationen aufgerufen! Wissen viele „Mitläufer“ wirklich, wofür sie demonstrieren bzw. von welchen z.T. verfassungsfeindlichen Gruppen sie sich instrumentalisieren lassen? Leider nicht!

(420)